Deutschland verhindert ein europäisches Klimaziel

Auf EU-Ebene wird derzeit über ein Klimaziel für 2040 verhandelt. Bislang gibt es auf EU-Ebene nur Ziele für 2030 und 2050. Auch auf nationaler Ebene haben bisher die wenigsten Mitgliedsstaaten verbindliche Ziele für 2040 gesetzt (nur Deutschland, Finnland, Griechenland, Portugal und Schweden).

Dieses Klimaziel für 2040 bildet den Fixpunkt für die europäische Klimapolitik der nächsten Jahre: Auf Basis dieser Festlegung werden die verabschiedeten Klimaschutzgesetze (der EU-Emissionshandel, CO2-Standards für Pkw etc.) daraufhin überprüft werden müssen, ob sie mit dem 2040er-Ziel kompatibel sind oder die Mitgliedstaaten und die EU noch nachsteuern müssen. Damit wird das Klimaziel für 2040 mittelbar auch entscheidend für Investitionsentscheidungen von Unternehmen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und die europäische Unabhängigkeit von fossilen Energien.

Der Prozess bei den Mitgliedsstaatenim Rat droht zu scheitern

Die EU-Kommission hat Anfang Juli einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der ein Emissionsreduktionsziel von -90% gegenüber 1990 für das Jahr 2040 vorsieht. Derzeit wird parallel im Rat auf Ebene der Umweltminister:innen und im Parlament darüber verhandelt.

Die dänische Ratspräsidentschaft hat eine Sondersitzung für den 18. September angesetzt, um dort über das 2040er-Ziel zu entscheiden. Teile der Bundesregierung unterstützen jedoch den Vorstoß Frankreichs, diese Abstimmung nicht in diesem Gremium zu treffen, sondern sie auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs zu heben. Das würde nicht nur eine Verzögerung des Prozesses bedeuten (die Staats- und Regierungschefs tagen erst am 23. Oktober wieder), sondern voraussichtlich auch ein Scheitern des Klimaziels insgesamt. Denn die Umweltminister:innen entscheiden in den meisten Fällen mit qualifizierter Mehrheit (55% der Mitgliedstaaten, die gemeinsam mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren); auf höchster Ebene hingegen werden Entscheidungen in der Regel im Konsens getroffen. Einen Konsens in dieser Frage zu finden erscheint jedoch nahezu ausgeschlossen, Ungarn, Polen und einige weitere Staaten haben bereits angekündigt, dass sie einem 90%-Ziel nicht zustimmen werden. Es droht also ein Scheitern des Prozesses – oder jedenfalls eine massive Aufweichung des Kommissionsvorschlags.

Den ganzen Artikel gibt es auf der Website unseres MdEP Michael Bloss hier.