Im Bay. Fernsehen am 17.1.24 in der Fernsehen Sendung „Jetzt red i“ aus Bad Rodach vertrat Ministerpräsident Markus Söder (ab Min. 39:35) merkwürdige Positionen zur Atomkraft.

Ministerpräsident Söder (CSU) fordert Kernenergie. Auf die Bürgerfrage, wo in Bayern hätten Sie gerne das Endlager für den Atommüll?“, antwortet Söder: „Gute Frage – aber eine noch bessere Antwort. In den USA werden neue Atomreaktoren gebaut, die den Atommüll verarbeiten.“

Falsch! Dies behauptet zwar seit Jahren die AFD. Doch nirgendwo auf der Welt gibt es Modelle, geschweige denn Prototypen solcher Reaktoren. Das ‚Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung‘ (BASE) wies darauf hin, dass die hier gemeinten Techniken von Partitionierung und Transmutation bisher noch nicht mal im Labor funktionieren und auch keinesfalls ein Endlager erübrigten. https://www.base.bund.de/SharedDocs/Faktencheck/BASE/DE/2018-02-02-transmutation.html

Söder: Wir dagegen planen Atommüll-Endlager für eine Million Jahre Haltbarkeit.“ Söder drückt dann mit weiteren Worten aus, dass dies Stuss sei.

Söder sagt sich hiermit von dem – übrigens auch von Bayern mit beschlossenen – Standortauswahlgesetz los. Und dabei hat Bayern von allen Bundesländern den meisten hochradioaktiven Atommüll erzeugt und lagert diesen heute in den drei gefährlichen oberirdischen Zwischenlagern in Grafenrheinfeld, Gundremmingen und Ohu, sowie außerhalb Bayerns im niedersächsischen Gorleben und im westfälischen Ahaus. Wenn kein Endlager verwirklicht wird, wird dieser tödlich strahlende Müll Bayern in einigen Jahrzehnten oder Jahrhunderten verseuchen. Oder durch einen Terroranschlag passiert dies schon früher.

Auch deutet er dann an, wir bezögen Atomstrom vom Ausland, weil wir davon abhängig seien.

Falsch! Deutschland war in den letzten zwei Jahrzehnten – im Prinzip seit dem durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz angereizten Ausbau der Erneuerbaren Energien mit viel Biogas, Solar und Windkraft – immer Stromnettoexporteur. Es gibt jedoch warme Monate, wenn Frankreich wenig elektrisch heizt und dann zu viel Atomstrom hat, dass dieser so billig (ohne Einpreisung von Abschreibungen, Fix- und Folgekosten) angeboten wird, und dann teurere Gas- und Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Wir waren in den letzten Jahrzehnten nie auf Stromimporte aus Frankreich angewiesen. Frankreich hingegen hatte immer wieder Probleme mit Wassermangel und besonders gravierend mit Rissen in den AKW und brauchte dann Strom aus Deutschland.

Nach weiteren Aussagen von Söder, dass so viele andere Länder auf die Atomenergie setzten, hält ihm der Moderator Tilmann Schöberl vor: Aber Sie waren nach Fukushima doch auch für den Ausstieg. Söder antwortet: Erstmal hat da keiner über Klima geredet. Zweitens war russisches Gas billig.

Falsch! Schon 1987 bildete der Deutsche Bundestag eine ENQUETE-KOMMISSION „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“. 1992 verpflichtete sich auf der UN-Konferenz „Umwelt und Entwicklung“ in Rio de Janeiro die deutsche Bundesregierung, die „Treibhausgase auf einem Niveau zu stabilisieren, daß eine gefährliche von Menschen gemachte Störung des Klimasystems verhindert wird.“ In all den Folgejahren wurde dies engagiert in Deutschland diskutiert und die Bundesregierungen beschlossen immer wieder neue Klimaschutzziele. Das müsste Söder, der damals Umweltminister war, wissen. Auf die Gefahren der Abhängigkeit von russischen Energieimporten haben wir Umweltschützer immer wieder hingewiesen.